23.03.17 15:39

Eintragung für die Bürgerinitiative startet am 30.3.2017

Eintragung für die Bürgerinitiative startet am 30.3.2017

Die Bürgermeisterin hat die 402 Unterschriften, die wir für den Start der Bürgerinitiative nach Innsbrucker Stadtrecht (§44) eingebracht haben, anerkannt.
Wie wir aus den Medien erfahren haben, wird dies am 30.3.2017 öffentlich kundgetan. (Die Stadt hat uns bisher nicht offiziell informiert - muss sie auch nicht - nutzt aber offensichtlich jede Möglichkeit, den Abstimmungstermin nach hinten zu schieben)

Ab 30.3.2017 müssen sich innerhalb von 4 Wochen 2.000 wahlberechtigte Innsbrucker Gemeindebürger(innen) in die, bei der Gemeinde aufliegenden Listen, eintragen. Genauere Informationen gibt es noch. Dazu brauchen wir nun alle Kraft.

Wir werden unsere werbetechnischen Mittel auch mit dem Dachverband des Alpenvereins ausnutzen, der uns in dieser Angelegenheit intensiv unterstützt.

Wichtig wäre dann aber, selbst bei der Stadt zu unterschreiben und Mundpropaganda zu machen.

Wie geht es dann weiter:
Hat die Bürgerinitiative innerhalb von 4 Wochen die erforderlichen 2000 Unterschriften erreicht, muss die Bürgermeisterin binnen einer Woche den Gemeinderat zur Ausschreibung der Abstimmung über die Bürgerinitiative durch die wahlberechtigten Gemeindebürger(innen) einberufen.

Diese große Abstimmung findet dann an einem Sonntag statt.
Bekommt die Bürgerinitiative bei der Abstimmung die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten, so hat der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung der Initiative zu fassen.

Also bitte nicht die Geduld verlieren, wir werden auf dieser Seite jeweils über den aktuellen Stand berichten.
Zustimmung von allen Seiten:
Wir haben von allen Seiten so viel Zustimmung und nur ganz vereinzelt Mitglieder, die sich mit dieser Aktion nicht identifizieren können. Auch diese bitten wir um Verständnis, verschiedene Meinungen sind zugelassen und fördern die Diskussionen.

Weitere Infos:
http://www.alpenverein.at/portal/news/aktuelle_news/2017/2017_03_01_patscherkofel-schutzhaus.php

Rückblick Kundgebung am 19.03.2017

Am 19.3.2017 hat eine von der IG Bürgerinitiative Innsbruck und der Bürgerinitiative Igls organisierte Kundgebung in der Maria-Theresienstraße stattgefunden.

Erfreulicherweise haben auch viele Mitglieder unserer Sektion  teilgenommen. Die Veranstaltung war sehr gut organisiert und hat die generelle Unzufriedenheit mit den Entscheidungen bzw. den Entscheidungsfindungen und der Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungen der Stadtregierung gezeigt.

Dies alles kumuliert jetzt am Projekt Patscherkofel. Die Bürger wollen einbezogen sein, vor allem wenn es um so viel Geld geht, wie am Patscherkofel und die Entscheidungen letztendlich nicht transparent sind.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Unterstützung aller, zuerst die 2000 Unterschriften als Voraussetzung für die Abstimmung über die Bürgerinitiative bekommen und dann bei der Abstimmung an einem Sonntag zumindest ein markantes Zeichen setzen können (Ziel ist 50% der wahlberechtigten Stimmen – wir schaffen das!?).

Uns verwundert jedoch der Mut der Stadt, gerade jetzt  mit den Bauarbeiten zu beginnen, obwohl die Bürgerinitiative noch ausständig ist und  noch nicht alle rechtlichen Unklarheiten ausgeräumt sind.
So könnte es sein, dass aufgrund einer grundbücherlich eingetragenen Dienstbarket, zugunsten unserer Sektion, das geplante Restaurant nicht in Betrieb gehen kann, also dann umsonst…, pardon, nicht umsonst sondern vergeblich gebaut wurde. Die Kosten würden von (….richtig) - der Stadt getragen.